Liberale begrüßen Aufschub für ACTA-Abkommen
"Ein starkes Urheberrecht setzt nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen", betonte Brüderle. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion begrüßte es daher, "dass die Bundesregierung die Zeichnung geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat."
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Piltz rief zu einer breiten öffentlichen Diskussion" auf. Die anstehenden Beratungen durch die Europaabgeordneten seien geeignet, die nötige Transparenz über die Tragweite einer möglichen Verabschiedung von ACTA herzustellen. Piltz betonte, die Achtung der Bürgerrechte müsse Grundlage eines solchen Abkommens sein. Es dürfe keinesfalls zu "einer umfassenden Überwachung der Internetnutzer" kommen, etwa durch eine inhaltliche Kontrolle der Inhalte oder einer Fremdhaftung der Provider.
Schulz: Gefälschte Turnschuhe und digitale Inhalte getrennt diskutieren
Jimmy Schulz FDP-IT-Experte Jimmy Schulz sieht die EU-Kommission in der Pflicht, jetzt endlich Klarheit zu schaffen, welche möglichen Folgen ACTA für die Grundrechte im Netz haben könnte. "Die Abgeordneten im EP sorgen sich auch über die Einhaltung der Grundrechte in der EU und überlegen, ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Fragen werden jeden Tag größer statt kleiner", erklärte Schulz.Im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' bemängelte Schulz, dass so unterschiedliche Bereiche des Urheberrechts wie etwa die Fälschung von Markenkleidung und die Verbreitung digitaler Inhalte im Netz im ACTA-Gesetz in einen Topf geworfen würden. "Ich glaube, dass wir das getrennt diskutieren müssen", so der liberale Netzpolitiker. Er sprach sich dafür aus, die klassische Produktpiraterie aus dem ACTA-Vertrag auszugliedern, und ein zeitgemäßes Urheberrecht für den Handel mit digitalen Produkten zu schaffen. "Wir müssen andere Wege finden, denn Geschäftsmodelle und Rechtssysteme, die darauf basieren, den physikalischen Träger und nicht die Information zu handeln, funktionieren nicht mehr."
Höferlin: ACTA-Verhandlungen waren demokratisch entkoppelt
Manuel Höferlin "Die Verhandlungen zu ACTA waren demokratisch entkoppelt und bürgerfern", kritisierte der FDP-Netzpolitiker und Mitglied der Internet-Enquete, Manuel Höferlin.In der laufenden Debatte werde häufig von vielen falschen Annahmen ausgegangen, sagte Höferlin. "ACTA enthält zwar keine Verpflichtung zu Internetsperren oder Haftungsverschärfungen für Provider und auch die Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausdrücklich erwähnt. Aber es geht hier um die Stoßrichtung, die das Papier erkennen lässt und schon diese lehnen wir ab."
Blumenthal: "Take it or leave it" ist inakzeptabel
Sebastian Blumenthal Anlass zur Kritik an ACTA durch Politiker, Medien und Netzgemeinde gab vor allem die Art der Verhandlungen des Abkommens. Zum einen, da diese anfangs unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der betroffenen nationalstaatlichen Parlamente oder des Europaparlaments geführt wurden, erklärte Sebastian Blumenthal im Blog "93 Liberale". Zum anderen seien immer wieder Dokumente und Informationen durchgesickert, wonach in den Verhandlungsrunden Maßnahmen erwogen wurden, die massive Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit im Netz zur Folge gehabt hätten. Da die Beratungen im Europäischen Parlament aber noch ausstehen und zudem Änderungen am Vertragstext nach dem Prinzip "take it or leave it" nicht vorgesehen sind, sei dieses Vorgehen mit Blick auf die Souveränität von nationalen Parlamenten völlig inakzeptabel, unterstrich der FDP-Netzpolitiker.
Hintergrundinfo:
Mit ACTA ist ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika gemeint. Das Akronym steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen). Nach massiven öffentlichen Protesten stoppten verschiedene europäische Länder, darunter die Bundesrepublik, vorerst die Ratifizierung des Abkommens.
