Platz in der neuen Weltordnung finden
Rainer StinnerDer außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion machte deutlich, dass das von Außenminister Westerwelle vorgestellte Konzept von einer "multipolaren Weltordnung" ausgehe, die noch vor kurzem nicht als selbstverständlich angesehen wurde. Die Politik und die Gesellschaften Europas und des Westens "müssen lernen, mit der neuen Welt umzugehen." Dabei gelte es zu akzeptieren, dass die Entwicklung nicht zwangsläufig nach europäischem oder amerikanischem Vorbild ablaufe und stattdessen "Systeme mit eigener Legitimität" entstünden.
UNO-Reform verantreiben, um Legitimationsverlust zu verhindern
Stinner sprach sich in der Debatte, ebenso wie der Außenminister, für eine Reform der UNO aus. Die Kluft zwischen der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eines Landes und seinem Einfluss in den zentralen Gremien der Vereinten Nationen dürfe nicht zu groß werden. "Sonst wird die Organisation delegitimiert und ihre Schlagkraft verlieren", warnte der FDP-Politiker.Wirtschaftliche Stärke ist eine Basis unseres internationalen Ansehens
Kritik der Opposition an vermeintlichem deutschem Großmachtstreben wies Stinner energisch zurück. Die Bundesrepublik habe "das Image eines ehrlichen Maklers" und müsse ihren damit verbundenen Einfluss in Europa und der Welt nutzen. Dabei sei die deutsche Außenpolitik keineswegs auf wirtschaftliche Zusammenarbeit fixiert. Vielmehr habe die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine besondere Priorität, weshalb ihr Etat unter der schwarz-gelben Regierung so hoch wie nie zuvor sei.
Selbstverständlich spiele dabei auch die deutsche Wirtschaftskraft eine wichtige Rolle für die "internationale Handlungsfähigkeit" der Bundesrepublik, betonte Stinner. "Unser Wort wird auch deshalb gehört, weil wir eine gesunde wirtschaftliche Basis haben." Deshalb sei es angemessen, dass ökonomische Interessen einen prominenten Platz im Globalisierungs-Konzept einnehmen.
