Die Welt wartet auf ein starkes Signal aus Europa
In der Aussprache nach der Regierungserklärung zum bevorstehenden G20-Gipfel in Mexiko erklärte Brüderle, dass die europäische Währungsunion nicht gestärkt aus der Krise hervorgehen werde, wenn sie sich auf das angelsächsische Finanzmodell der Mehrverschuldung zu bewege. „Wir machen das anders. Wir gehen den Weg der Stabilität“, betonte der FDP-Fraktionschef.Deutschland muss ein Signal für Stabilität setzen
Hierbei komme Deutschland eine besondere Rolle innerhalb der Euro-Zone zu. Es gebe gute Gründe dafür, warum Deutschland so gut durch die Finanzkrise komme. „Wir stehen für Stabilität, gutes Geld, Wachstum und Beschäftigung.“ Die Welt warte auf ein starkes Signal aus Europa, und Deutschland müsse hier die Führungsrolle übernehmen. „Das wird uns zugetraut und wir müssen es auch tun“, machte Brüderle deutlich.
Fischers Kritik entbehrt jeder Grundlage
Mit Blick auf die Grünen forderte er die Umkehr zu einer Finanzpolitik nach „Maß und Mitte“. Die Kritik des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) laufe ins Leere. Denn dieser habe eine Politik des Nullwachstums, den Bruch der Stabilitätskriterien und die Aufnahme Griechenlands unter falschen Voraussetzungen zu verantworten. Die Bundesregierung müsse jetzt die Brände löschen, die die grünen Wachstumsfeinde damals mitverursacht hätten, unterstrich Brüderle.
Grünen haben den Ernst der Lage nicht erkannt
Rainer Brüderle Deswegen kämpfe die FDP auch gegen Vorstöße aus dem Lager der Opposition, die Krise in den Schuldenstaaten mit immer weiteren Schulden zu lösen. Eine „Bankenunion für Europa“ oder die Vergemeinschaftung von Schulden lehnte Brüderle strikt ab. Denn das bedeutete, dass „die deutsche Oma mit ihrem Sparbuch für europäische Investment-Bänker“ hafte. Mit Blick auf die Haltung der Opposition zur Verabschiedung des europäischen Fiskalpaktes beschwor Brüderle die Sozialdemokraten, sich nicht von den Grünen in Geiselhaft nehmen zu lassen. „Für die Grünen kommt der Strom aus der Steckdose und das Geld aus dem Automaten.“ Mit dieser Einstellung seien die Probleme in Europa jedoch nicht zu lösen.
Kompromissbereitschaft bei der Einigung zum Fiskalpakt
In der Diskussion um Wege zur Beteiligung der Finanzmärkte an den Folgen der Finanzkrise habe die FDP sich auf die Opposition zubewegt. Die Leidtragenden einer Sondersteuer für Finanzgeschäfte dürften nur keinesfalls die Riester-Sparer und Kleinanleger sein. Auch eine Verlagerung der Finanzgeschäfte müsse in jedem Fall vermieden werden. Er forderte die Opposition auf, die deutsche Unterzeichnung des Fiskalpaktes nicht weiter zu blockieren. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für Europa“, sagte der FDP-Fraktionschef.
Keine Hintertürchen beim Ausstieg aus dem Schuldenstaat
Volker Wissing Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, machte in seiner Rede deutlich, dass Wachstum das „zentrale Thema der Hoffnung Europas“ sei. Als der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor einem Jahr darauf gedrängt hatte, Wachstumsimpulse in den europäischen Schuldenstaaten zu setzen, sei dieser von den Grünen noch belächelt worden. Plötzlich reisen diese durch die Republik und predigen Wachstum als Mittel zur Krisenbewältigung. Neue Schulden wollen die Grünen jedoch weiterhin nicht ausschließen. Wissing warf der Partei von Jürgen Trittin und Renate Künast vor, den Kern des Problems nach wie vor nicht erkannt zu haben. „Der Ausstieg aus dem Schuldenstaat muss für ganz Europa selbstverständlich werden.“ Und da dürften die Grünen sich keine „Hintertürchen“ offen lassen, stellte der liberale Finanzpolitiker klar.
