Die FDP-Fraktion geht netzpolitisch voran
„Die netzpolitische Diskussion hat gerade erst begonnen“, konstatierte Jimmy Schulz (FDP), als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine 14 Thesen zur künftigen Rolle des Staates im Internet vorstellte. Als Obmann der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags gehört er wie seine Partei- und Enquêtekollegen Manuel Höferlin und Sebastian Blumenthal zu den Internet- und IT-Experten in der FDP-Fraktion.
Die liberalen Internetexperten wurden nun von der politischen Website „politik-digital.de“ gebührend gewürdigt. „Drei vom Fach“ seien sie, heißt es im dritten Teil der Serie „Parteien im Netz“. Die Reihe befasst sich mit allen fünf Bundestagsparteien unter netzpolitischem Schwerpunkt. Das Fazit der Analyse: Die FDP-Fraktion kann sich klar internetaffin nennen.
Liberale Erfolge in der Netzpolitik
In der Netzpolitik sei ein wichtiger liberaler Grundwert der Datenschutz, sagte Höferlin gegenüber „politik-digital.de“. Den verfolgt die FDP-Fraktion intensiv in ihrer Regierungsarbeit und kann bereits erste Erfolge aufweisen: Mit der im Koalitionsvertrag integrierten „Stiftung Datenschutz“ und einem von ihr vergebenen „Gütesiegel“ sollen Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit geprüft und Aufklärung betrieben werden. „Jeder muss darüber informiert werden, was mit seinen Daten geschieht“, forderte Höferlin.
Auch zur Frage der Sperrung von Webseiten drücken die Liberalen der Regierung klar ihren Stempel auf: „Löschen statt Sperren“ heißt die Devise. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten einjährigen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes von 2009 wurde ein entscheidender Schritt in diese Richtung getan.
Des Weiteren engagiert sich die Fraktion für mehr Freiheit, vor allem Marktfreiheit, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Sicherheit im Netz. Letztere soll über bereits vorhandene Gesetze der Offline-Welt erreicht werden, bevor „übereilte Regelungen für einzelne Sachverhalte geschaffen werden“, so Höferlin. Dennoch beobachte die FDP, wo es „Rechtslücken im weltweiten Netz“ zu schließen gebe.
Im Netz vernetzen
Drei vom Fach: Die FDP-NetzpolitikerJimmy Schulz, Manuel Höferlin und
Sebastian Blumenthal. Diese liberalen Leitideen gilt es den Bürgern zu vermitteln – in der realen Welt, aber vor allem auch online. Die Fraktion will mit der Netzgemeinschaft ins Gespräch zu kommen. Dafür wurde eigens die Website „Open- Enquête“ eingerichtet, die die Arbeit der Internet-Kommission des Bundestags begleitet – mit allem internettechnischen Know-How, von Text, über Videos zu Blogs und Twitter. Es überrascht also nicht, wer unter den ersten vier Plätzen des „Enquête-Mitglieder-Tests“ von politik-digital zu finden ist: Blumenthal, Schulz und Höferlin, der mit dem Prädikat „sehr gut“ (1,3) den Wettbewerb gar gewann.
