Diäten/Abgeordnetenentschädigung

Diäten/Abgeordnetenentschädigung Politiker sind immer wieder dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt. Der Bundestag will gar nicht unbedingt die Höhe der Diäten selbst festlegen, ist aber vom Bundesverfassungsgericht dazu quasi gezwungen, weil das Grundgesetz dies eindeutig festlegt. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung am liebsten einer unabhängigen Kommission übertragen. Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung automatisch aus der Welt.

Was die Menschen bei der Politikerversorgung zu Recht am meisten ärgert ist nicht die Bezahlung während der Amtszeit, sondern die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in anderen freien Berufen angewandt wird. Denn wir vergleichen uns aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete sollte nach einer Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen.

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