Diäten/Abgeordnetenentschädigung

Diäten/AbgeordnetenentschädigungPolitiker sind immer wieder dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt. Der Bundestag will gar nicht unbedingt die Höhe der Diäten selbst festlegen, ist aber vom Bundesverfassungsgericht dazu quasi gezwungen, weil das Grundgesetz dies eindeutig festlegt. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung am liebsten einer unabhängigen Kommission übertragen. Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung automatisch aus der Welt. Mehr