Deutschland beweist Handlungsfähigkeit
„Ich glaube, wir haben etwas gefunden, das für beide Seiten vertretbar ist“, erklärte der FDP-Fraktionschef. Neben der Handlungsfähigkeit sei besonders wichtig gewesen, dass die Bundesregierung ihren vernünftigen Kurs zur Euro-Stabilisierung fortsetzen könne. „Würden Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin regieren, hätten wir schon längst Eurobonds, Bankenunion oder Schuldenfonds. Das wollten wir nicht - deshalb war es so wichtig, eine Einigung auf der Basis, die wir jetzt haben, zu treffen“, unterstrich der Liberale.
Rainer BrüderleNachdem der Kompromiss mit den Oppositionsparteien in Bundestag und Bundesrat erreicht sei, werde nun das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung vornehmen. Brüderle versicherte, dass dieser Weg völlig normal und legitim sei - ebenso wie die Ankündigung des Bundespräsidenten Joachim Gauck, seine Entscheidung nach dem Urteil zu treffen.
Auch die Ankündigungen Spaniens und Zyperns, Hilfen zur Bankenrettung zu beantragen, werden Thema der Fraktionssitzung sein. Brüderle begrüßte es im Kern, dass die Länder ernsthaft daran gingen, ihre Probleme zu überwinden. In beiden Ländern gehe es um Bankenprobleme, die durch eine Immobilienblase ausgelöst wurden. Zypern spüre wegen der engen finanzwirtschaftlichen Verflechtung zu Griechenland die Auswirkungen der griechischen Bankenkrise. Es sei jetzt für die schwächeren Euroländer entscheidend, nicht unnötig Zeit verstreichen zu lassen und den eingeschlagenen Reformkurs durch konkrete Maßnahmen fortzusetzen. "Wir haben keine Zeit, um lange Luft zu holen. Diese Reformprozesse müssen konsequent fortgesetzt werden, deshalb muss man schnell überzeugende Regelungen treffen."
Für notwendige Sondersitzungen zur Bewertung der Lage seien die Liberalen nach wie vor offen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Wir waren immer engagiert, was die Parlamentsbeteiligung angeht bei solchen Entscheidungsfragen. Deshalb ist die FDP jederzeit bereit, notwendige Sondersitzungen auch durchzuführen.“
Evaluation Flugverkehrsabgabe prüfen
Am Mittwoch werde außerdem die Flugverkehrsabgabe auf Basis der vorliegenden Evaluation diskutiert. „Ich sage für mich klar: Wenn diese Regelung Arbeitsplätze kostet, Wettbewerbsnachteile darstellt oder ein volkswirtschaftlicher Schaden dabei entsteht, dann wird es noch einmal auf den Prüfstand kommen“, unterstrich Brüderle.
Praxisgebühr abschaffen. Der unbürokratischste Weg der Entlastung
Des Weiteren stehe am Mittwoch das Thema Praxisgebühr auf der Agenda der Landesgesundheitsminister. Bislang sprechen sich zehn der 16 Länder für eine Abschaffung der Praxisgebühr aus. „Das spricht einem Liberalen aus dem Herzen, denn wir wollen die Beitragszahler entlasten“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Krankenkassen seien keine Sparkassen. Und wenn sie durch die Überschüsse der Beitragszahler “so prall gefüllt sind“ wie derzeit, sollte diesen auch ein Anteil zurückgegeben werden, forderte der FDP-Fraktionschef. Und am unbürokratischsten wäre dafür eine Abschaffung der Praxisgebühr.
