Deutsche Beteiligung die richtige Entscheidung
Trotz Zusagen des Baschar al Assad-Regimes, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu befolgen, ist die Lage in Syrien nach wie vor kritisch. Die Kämpfe zwischen Opposition und Regierungstruppen dauern an. Am Wochenende sind außerdem bei Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der syrischen Regierung im Nachbarland Libanon mehrere Menschen getötet worden. Westerwelle fürchtet, dass sich der Konflikt wie ein Flächenbrand auf die Nachbarregionen ausbreiten könnte.
Rainer Stinner Die Beobachtermission in Syrien geht auf einen einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 21. April zurück. Auf seiner Grundlage sollen bis zu 300 Beobachter die Einhaltung des seit dem 12. April geltenden Waffenstillstands und die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan überwachen. Die Mission trägt den Namen UNSMIS. Auch Deutschland schickt Personal zur Unterstützung. Da es sich um unbewaffnete Kräfte handelt, ist eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Zunächst soll ein Stabsoffizier, im weiteren Verlauf der Mission können dann zusätzliche Militärbeobachter entsandt werden. Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag betonte: „Die Beobachtermission ist integraler Teil des Annan-Plans. Dieser Plan ist trotz aller seiner Schwächen im Moment die einzige Möglichkeit für die internationale Gemeinschaft, befriedend auf die Lage in Syrien einzuwirken.“ Schon deshalb warnte Stinner davor, den Plan vorschnell als gescheitert zu erklären. Wer das tue, müsse dann auch Alternativen benennen.
Westerwelle: Wir wollen ein Ende der Gewalt
Guido Westerwelle „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Deutschland wolle einen Beitrag dazu leisten, dass der Sechs-Punkte-Friedensplan des internationalen Vermittlers Annan gelingt, die Gewalt endet und ein "Flächenbrand in der Region verhindert werden kann, erklärte der Bundesaußenminister am Mittwoch in Berlin.
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