Der Kompromiss muss am Ende finanzierbar sein

Die Liberalen sind an einer Einigung in den Hartz IV-Verhandlungen interessiert, betonte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger gegenüber ''Bild online''. Die Opposition könne aber nicht nach der "Wünsch-Dir-was-Methode" immer neue Forderungen stellen, so Homburger. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnte ebenfalls vor einer Lösung "zu Lasten Dritter".

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger machte im Interview mit "Bild online" deutlich, dass es keine Willkür beim Hartz IV-Regelsatz geben wird. Der Betrag sei nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts transparent berechnet worden.

Der Kompromiss müsse am Ende finanzierbar sein. Deshalb müsse die Opposition auch von ihren Maximalforderungen abrücken - nur so habe eine schnelle Einigung Chancen. Sie erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht den Auftrag gegeben habe, die Hartz-Sätze transparent zu berechnen. "Das haben wir gemacht. Daraus geht hervor: Der Regelsatz steigt um fünf Euro pro Monat – alles andere wäre Willkür."

Keine willkürlichen Erhöhungen - der Kompromiss muss in der Sache stattfinden

Otto Fricke FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisierte im "Deutschlandfunk" die Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde am Dienstag. Der Bund habe Vorschläge in Milliardenhöhe gemacht. Erst danach hätten die Ministerpräsidenten ihre Vorschläge gemacht. Diese würden aber nicht sie bezahlen, es gehe vielmehr um das Geld des Bundes. Am Ende müsse also der Steuerzahler dafür gerade stehen. "Das ist der falsche Weg", so Fricke.

Fricke warnte zudem davor, eine Anpassung auf acht Euro vorzunehmen. Dies sei "genau das, was wir nicht wollen, was das Bundesverfassungsgericht auch kritisiert hat". Damit würde die Willkür wieder Einzug in das System erhalten. "Das kann nicht die Lösung sein, selbst wenn es sich schön anhört, aber wir müssen aufhören, mit mehr Geld zu versuchen, Kompromisse zu finden. Das muss in der Sache stattfinden", so Fricke.