Der Glanz ist in die Justizpolitik zurückgekehrt
Mit den Bereichen Rechtsdurchsetzung, Internetrecht und Kapitalmarktregulierungen wachse die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit, erklärte Stephan Thomae, Mitglied der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss. Das Ministerium wolle daher bei der internationalen Zusammenarbeit und auf Konferenzen eine noch aktivere Rolle spielen. Zudem solle das Ministerium sein Netzwerk in Nordafrika aufrecht erhalten und ausbauen, um Rechtsberatung und Unterstützung zu gewährleisten. Eine entsprechende Stiftung soll für internationale Kooperationen besser ausgestattet werden.
Mit Blick auf den Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe machte Thomae deutlich, dass bei dem Ausgleich keine Unterscheidung in linker oder rechter Gewalt getroffen werde. "Für die Opfer ist dies immer gleich schlimm", so Thomae. Dem pflichtete Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und rechtspolitischer Sprecher, bei. Opfer müssten einen Ausgleich erhalten, egal ob die Täter links, rechts oder islamistisch motiviert seien.
Paradigmenwechsel eingeleitet
Christian Ahrendt "Der Glanz ist in die Justizpolitik zurückgekehrt", sagte Ahrendt mit Blick auf die Bilanz der schwarz-gelben Rechtspolitk. Die Ergebnisse könnten sich sehen lassen. So sei unter anderem der Rechtsschutz für die Bürger verbessert, überlange Gerichtsverfahren beschränkt und die Erleichterung von Unternehmenssanierungen auf den Weg gebracht worden.Zudem werden derzeit das Zugangserschwerungsgesetz und die Stärkung von außergerichtlichen Mediationsverfahren im Rechtsausschuss vorbereitet. "Die Justizpolitik ist erfolgreich und auf gutem Wege".
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich in ihrer Rede, dass ihr Ministerium in dieser Legislaturperiode kein verfassungswidriges Gesetz zu verantworten habe. Schwachstellen, wie das Thema überlange Gerichtsverfahren, seien beseitigt worden. In puncto Sicherungsverwahrung wurde ein Paradigmenwechsel vorgenommen.
Erfreut zeigte sich die Ministerin, dass die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die sich mit gleichgeschlechtlicher Sexualität beschäftigt, mit zehn Millionen Euro aus dem Etat ausgestattet werden kann. Kommendes Jahr werde sich die erste Kuratoriumssitzung mit der Umsetzung der Aufgaben beschäftigen.
Im Bereich des Mietrechts kündigte die Ministerin eine Schwerpunktsetzung für die energetische Sanierung unter Berücksichtigung der Mieter und Vermieter an. Es dürfe keine Belastung der Mieter geben, wenn es zu einer Sanierung kommt, die nicht unmittelbar zur Entlastung dient.
