Bundestag beschließt Milderung der Kalten Progression
Am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Bundestages mit den Stimmen von Union und FDP die geplante Steuerentlastung um jährlich rund 6,1 Milliarden Euro gebilligt. Am Donnerstag folgte der Beschluss des Gesetzentwurfs zum Abbau der Kalten Progression durch den Bundestag. Die von SPD und Grünen geführten Länder werden allerdings auf Blockadekurs bleiben und die Pläne im Bundesrat ablehnen - wie schon im letzten Jahr.
Ablehnung der Opposition ist unsozial und verantwortungslos
Die Ablehnung der Pläne durch die Opposition wertete FDP-Fraktionsvize Volker Wissing als "unsozial und verantwortungslos“ gegenüber den Arbeitnehmern. „Endlich können wir die schleichenden, heimlichen Steuererhöhungen beenden.“ Die Opposition suche aber lieber krampfhaft nach Gründen, den gelungenen Gesetzentwurf zu boykottieren.
Argumentationen, wie die des SPD-Politikers Lothar Binding, seien ein „Schlag ins Gesicht für die Arbeitnehmer“, so der FDP-Finanzexperte. Wenn es um den Abbau der Kalten Progression gehe, leugne Binding, dass die Lebenshaltungskosten gestiegen seien. Bei der Debatte um die Erhöhung von Hartz IV dagegen habe er diese Argument immer wieder vorgebracht.
Volk: Opposition betreibt Realitätsverweigerung
Daniel Volk Daniel Volk, FDP-Fraktionsmitglied im Finanzausschuss, warnte SPD und Grüne: „Verschließen Sie nicht die Augen vor dem Phänomen der Kalten Progression.“ Der Umstand, dass die Menschen trotz Lohnerhöhungen weniger Kaufkraft haben sei eine Tatsache. Die Opposition betreibe Realitätsverweigerung, wenn sie die Frage stelle, wo denn die Menschen seien, die unter der angeblichen Kalten Progression litten. „Die finden Sie bei den kleinen und mittleren Einkommen“, so Volk in Richtung Binding. Wissing warf der Opposition vor, mit ihrer Ablehnung "Millionen von Beschäftigten zu Geiseln ihrer machttaktischen Spielchen" zu machen.
Hintergrund: SPD und Grüne wollen höhere Steuern auf niedrigere Einkommen
Union und FDP wollen den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr anheben. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der "Reichensteuer" - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen. Die Anhebung des Grundfreibetrages ist aus Sicht der Koalition ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Der Grundfreibetrag liege 2012 nur noch knapp über dem steuerfreien Existenzminium.
Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, wirft SPD und Grünen vor, den Vorschlag der Koalition aus parteitaktischen Gründen abzulehnen. "Sie tragen damit die Verantwortung dafür, dass die Bürger seit 2000 reale Einkommensverluste in Höhe von 2,9 Prozent hinnehmen mussten." Die Arbeitnehmer würden Gefahr laufen, aufgrund des "verantwortungslosen Verhaltens von SPD und Grünen um ihren Anteil am Aufschwung betrogen zu werden", warnte Wissing.
Wir halten am Vorhaben fest, die Beschäftigten zu entlasten
Volker Wissing Der Liberale erläuterte vor diesem Hintergrund: "Der Aufschwung kommt bei den Bürgern an, die Zahl der Beschäftigten nimmt zu, und auch die Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen. Diese positive Entwicklung wird aber durch das Steuersystem sowie die Inflation gebremst." Die Preissteigerungsrate sorgt dafür, dass die Kaufkraft der Einkommen der Arbeitnehmer sinkt. Gleichzeitig werden aber höhere Löhne automatisch auch höher besteuert, mit der fatalen Folge, dass die Beschäftigten auf real gesunkene Einkommen auch noch höhere Steuern zahlen müssen. Wissing versprach: "Union und FDP halten an ihrem Vorhaben fest, die Beschäftigten zu entlasten."Reallohnentwicklung
Mit Schwarz-Gelb waren die Reallöhne 2010 um durchschnittlich 1,5 Prozent geklettert, in 2011 legten die Bruttomonatslöhne von Vollzeitbeschäftigten real um 1,0 Prozent zu. Für 2012 rechnen die Statistiker mit eben solchen Zuwächsen. Einen Wermutstropfen gibt es noch: Die Inflation hatte 2011 mehr als zwei Drittel der Lohnzuwächse aufgezehrt, so dass von dem Lohn-Plus von 3,3 Prozent nur ein realer Zuwachs von einem Prozent übrig blieb.
Ein Umstand, den die schwarz-gelbe Regierung schon im vergangen Jahr beseitigen wollte. Rot-Grün hat dies aber im Bundesrat verhindert. Schwarz-Gelb will die unteren und mittleren Einkommen vor automatischen Steuerhöhungen schützen. Der Gesetzesentwurf zum Abbau der Kalten Progression wurde Anfang März in erster Lesung diskutiert. Für die FDP ist der Kampf gegen diesen Missstand eine Frage der Gerechtigkeit. Mit ihrer Blockade sorgt die SPD dafür, dass Lohnerhöhung bei bestimmten Lohngruppen gar nicht mehr ankommen.
