Bundestag beschließt Griechenland-Hilfe
Neben dem ''Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion'' stimmten die Abgeordneten auch über eine Reihe von Entschließungsanträgen ab. In dem Antrag der Koalition plädieren Union und FDP für Präventionsmaßnahmen und schärfere Sanktionen gegen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Zudem sollen Gewinne von Finanzunternehmen stärker besteuert werden. Die SPD enthielt sich der Abstimmung über die Finanzhilfen.
Mit dem Gesetz beteiligt sich Deutschland bis 2012 mit 22,4 Milliarden Euro an der Rettung Griechenlands. Die Kredite werden von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgegeben. Der Bund übernimmt dafür die Bürgschaft. Im Gegenzug hat sich die griechische Regierung zu einem einschneidenden Reformprogramm verpflichtet. Der Bundesrat stimmte am Freitagmittag zu.
Argumentationspapier zu den Finanzhilfen für Griechenland
Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise
Nie vergessen, was uns Europa wert ist
Guido Westerwelle Außenminister Westerwelle (Video) sprach von einer Entscheidung "mit gewaltiger Tragweite". Es gehe darum, "Schaden von unserem Volk abzuwenden". Europa befinde sich in einer schweren Bewährungsprobe. Mit Bedauern stelle er fest, dass viele am Nutzen Europas zweifelten und die Frage nach den Kosten stellten. "Wir wollen nie vergessen, was uns Europa auch wert ist", hielt Westerwelle den Zweiflern entgegen. Europa sei eine "Schicksals- und Friedensfrage" sowie eine "Wohlstandsversicherung".Abschätzige Äußerungen über das griechische Volk allgemein nannte der Außenmister "nicht akzeptabel". Westerwelle zollte dem griechischen Parlament und der Regierung großen Respekt, dieses harte Sparprogramm umsetzen zu wollen.
Das Vorgehen der Bundesregierung in der Krise hält Westerwelle für alternativlos. Mit Blankoschecks hätte man kein Sparprogramm erreicht, betonte Westerwelle. "Bessere Europäer bekämpfen strukturelle Krisen nachhaltig". Geld allein hätte nicht geholfen.
Die Brandursachen bekämpfen
Jetzt gehe es darum, "den Brand zu löschen und die Brandursachen zu bekämpfen". Westerwelle sprach sich für eine unabhängige Rating-Agentur und weitreichende Kontroll- und Eingriffsrechte für europäische Statistikbehörden aus. Man könne nicht akzeptieren, dass ein Land falsche Zahlen nenne und damit durchkomme, sagte Westerwelle. Zudem müssten Staaten, die dauerhaft gegen solide Haushaltsführung verstoßen, schärfer und schneller sanktioniert werden. Zum Beispiel indem man EU-Finanzmittel sperrt.
Enthaltung ist keine Haltung
Westerwelle appellierte an die Sozialdemokraten, dem Entschließungsantrag, der die geforderten Präventivmaßnahmen beinhaltet, zuzustimmen. Die SPD verweigert der Resolution die Zustimmung, weil sie die von ihr geforderte Finanztransaktionssteuer nicht beinhaltet. Der Außenminister bot in seiner Rede an, die vom Internationalen Währungsfonds empfohlene "financial activities tax", eine Steuer auf Finanzaktivitäten, und die Bankenabgabe in das Dokument mit aufzunehmen. Die Finanztransaktionssteuer, die auch "Otto Normalverbraucher" und Riester-Rentner belaste, lehnte Westerwelle dagegen ab. "Stehen sie zu ihrer Verantwortung und springen sie endlich", rief Westerwelle den Genossen zu. Enthaltung sei keine Haltung.
Fricke: Rot-Grün hat Stabilitätspakt aufgeweicht
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, kritisierte die Enthaltung der Sozialdemokraten. "Beim Geld hört die Verantwortung nicht auf. Das kann man sich nur erlauben, wenn man keine Verantwortung hat und am besten auch gar keine bekommt". Fricke gab der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung eine Mitschuld am Griechenland-Desaster. Sie habe den Stabilitätspakt aufgeweicht und damit den Beitritt Griechenlands ermöglicht. "Das fällt uns jetzt auf die Füße". Mit Blick auf die von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer sagte Fricke, die Liberalen würden die Abgabe in diese Form nicht unterstützen. Es würde bedeuten, dass künftig auch jeder Riester-Rentner zusätzlich besteuert werde.
Homburger: Wir retten die Ersparnisse der Bürger
In der ersten Lesung des Gesetzes über die Finanzhilfen am Mittwoch hatte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger von einer "Bewährungsprobe" für die Euro-Zone gesprochen. Es gehe darum, die Destabilisierung des Euros zu verhindern. "Wir lassen uns leiten von den Interessen der Bürger, wir spannen einen Schutzschirm für den Euro, wir retten die Ersparnisse der Bürger und setzen eine Brandmauer, damit die Krise nicht auf andere Länder überspringt", sagte Homburger.
