Bundestag beschließt Energiekonzept
Plenarsaal im Reichstag
Video: Rainer Brüderle im ''ZDF-Morgenmagazin'' "Wir machen ein neues Konzept mit klaren Enddaten", betonte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Darauf könnten sich die Bürger und Unternehmen verlassen, so Kauch. Der Opposition warf er vor, das "Haar in der Suppe zu suchen und mag es noch so klein sein".Um die Energieversorgung der Zukunft zu sichern, habe die Koalition ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt, erklärte Kauch. Dieses habe das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und mehr marktwirtschaftliche Anreize zu setzen. "Die Produzenten müssen sich stärker an den Bedürfnissen ihrer Kunden orientieren. Wir wollen dass die Verbraucher so viel Ökostrom wie möglich für ihr Geld bekommen und zwar dann, wenn sie ihn brauchen und nicht dann, wenn die Konzerne ihn ins Netz einspeisen", sagte Kauch. Zudem verbessere Schwarz-Gelb die Bedingungen für die Windkraft an Land.
Der Liberale betonte, dass die FDP sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. "Wir haben kontrovers auf dem Parteitag diskutiert. Das ist die demokratische Legitimation dafür, was wir heute beschließen."
Versorgungssicherheit hat absolute Priorität
In der Debatte forderte die Opposition wiederholt, die rot-grüne Vorarbeit zum Atomausstieg anzuerkennen. Hermann Otto Solms, FDP-Mitglied im Arbeitskreis Infrastruktur und Umwelt, bezeichnete derlei Streitereien als „müßig“ und nicht zielführend. Die christlich-liberale Bundesregierung habe mit ihrem Konzept die rot-grünen Ambitionen überholt, weil der Atomausstieg nicht nur einfach beschlossen sei, sondern auch der Fahrplan zum Ausstieg geliefert wurde. „Ehre, wem Ehre gebührt. Aber da, wo Planungslücken sind, muss man auch darauf hinweisen“, sagte Solms.
Da bisher nur 100 von geplanten 800 Kilometern der Erweiterung des Stromnetzes fertig gestellt seien und das weitere Planungsverfahren bis zu zehn Jahren dauern würde, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher die notwendigen Verfahren für den Netzausbau beschleunigen soll. Solms kritisierte die Grünen, die zwar dem Ausstieg aus der Energie zugestimmt haben, nicht aber dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) Der Ausbau der Stromnetze sei notwendig, um die Energiewende zu forcieren.
Das Gesetz enthalte die Antworten, die die Zeit brauche, erklärte Patrick Döring, FDP-Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Damit werden Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren unter einen Hut gebracht sowie realistische Voraussetzungen geschaffen, um eine stabile Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten.
Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Energiewende beschlossen. 2022 sollen die letzten Meiler vom Netz gehen. Die FDP konnte dabei viele ihrer Positionen durchsetzen. Mit dem stufenweisen Ausstieg, dem Netzausbau, einer Kaltreserve zur Verhinderung eines Black-Outs und dem Festhalten an der Brennelementesteuer gewährleistet die FDP, was sie auf ihrem Bundesparteitag in Rostock beschlossen hat: Energie muss sicher, bezahlbar und verfügbar sein.
E-Card der FDP-Fraktion versenden Mit der 13. Änderung des Atomgesetzes werden endgültigen Restlaufzeiten aller deutschen Kernkraftwerke festgelegt. Die sieben ältesten Atommeiler und die Anlage in Krümmel, die während des dreimonatigen Atom-Moratoriums abgeschaltet wurden, gehen dabei gar nicht wieder ans Netz. Für die Abschaltung der übrigen Atomkraftwerke ist ein Stufenplan vorgesehen. Die letzten ihrer Art sollen bis Ende 2022 stillgelegt werden. In der interaktiven Übersichtskarte finden Sie eine Auswahl an Projekten, die von Rot-Grün bekämpft und blockiert werden. Durch Anklicken können Sie mehr zu den einzelnen Projekten erfahren.
