Brüderle: Mit Rot-Grün hätten wir längst Eurobonds
Rainer Brüderle
Otto Fricke Der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erteilte auch den Eurobonds-Gedankenspielen der Bundesministerin Ursula von der Leyen eine klare Absage. "Diese Debatten führen zur uralten Methode `Haltet den Dieb´. Man kann eine Diskussion trefflich befeuern, indem man vor ihr warnt." Fricke unterstrich, dass es mit den Liberalen keine Eurobonds geben werde. Damit werde auch die Haltung der Bundeskanzlerin unterstützt, denn Eurobonds stellten die unbegrenzte Vergemeinschaftung von Schulden dar. Sie seien daher ungerecht und unnütz, weil sie Sparanstrengungen verhinderten. "Außerdem gilt das Wort des Bundespräsidenten: Wir müssen die Grenzen der Haftung deutlich erklären und die Bürger nicht durch immer weitere ‚Hätte, Wäre, Wenns’ verunsichern", so Fricke.Keine Leistung ohne Gegenleistung
FDP-Fraktionschef Brüderle erklärte in dem Interview, dass es nicht soweit kommen dürfe, dass der deutsche Handwerker für die Altschulden von Griechenland aufkommen müsse und die Oma mit ihrem Sparbuch in Mainz für Investmentbanker in Spanien hafte. "Die FDP wird das weiter verhindern", versprach Brüderle.
Erneut betonte der liberale Fraktionsvorsitzende, dass es ohne die Zustimmung des Bundestages keine Hilfen aus dem ESM geben werde. "Für die FDP und die gesamte Bundesregierung gilt der Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Der ESM ist keine Ressource für Weichspüler und Reformverweigerer. Mit dem Fiskalpakt führen wir europaweit Schuldenbremsen ein."
Jetzt müssen die Bedingungen eingehalten werden
Mit Blick auf Griechenland sagte Brüderle, dass man dem Land bereits sehr weit entgegenkommen sei. "Mehr Spielraum sehe ich nicht. Jetzt müssen die Bedingungen eingehalten werden. Ob private Gläubiger auf Forderungen verzichten, ist deren Entscheidung. Bei einzelnen Reformschritten können allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein. Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre."
Angesichts der in dieser Woche anstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Fiskalpakt und Rettungsfonds zeigte sich Brüderle zuversichtlich. Beide Instrumente habe die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen. "Deshalb gehe ich fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten wird."
