Brüderle: Geldwertstabilität ist Staatsräson

FED, EZB und Co. fluten die Märkte mit Geld. "Der Cocktail einer Fiskalinflation" braut sich zusammen, warnt Rainer Brüderle. Im "Handelsblatt" forderte der FDP-Fraktionschef die Zentralbanken auf, "den Fuß vom Gas zu nehmen". Eine expansive Geldpolitik führe auf Dauer in die "Inflationsunion" mit unabsehbaren Folgen für die gesellschaftliche Ordnung. Brüderle betont: "Geldwertstabilität ist deutsche Staatsräson."

Mit Sorge beobachtet der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, das geldpolitische Krisenmanagement der Zentralbanken Europas, der USA und Japans. Die Institute haben seit der Finanzkrise von 2008/2009 die Leitzinsen massiv gesenkt, um die Banken mit Liquidität zu versorgen und einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern.

Zwar habe die Lage "unorthodoxe Maßnahmen" vorübergehend gerechtfertigt, so Brüderle. In Verbindung mit der "rekordverdächtigen" Staatsverschuldung in den großen Industrienationen bahne sich hier jedoch eine gefährliche Entwicklung an. "Geldentwertung ist niemals ein rein ökonomisches Phänomen", erläutert Brüderle in seinem Gastbeitrag. Für die Unternehmen bedeute Inflation zunächst, "dass die Marktteilnehmer vor einer Nebelwand stehen, weil die Preissignale verzerrt sind". Spekulation werde so Tür und Tor geöffnet.

"Asoziale Steuer": Inflation trifft die Falschen

Rainer Brüderle Vor allem aber ist der Verfall des Geldwertes "die asozialste Steuer, die man sich vorstellen kann", so der FDP-Fraktionschef. Kleinsparer, Geringverdiener sowie die Bezieher von Renten und Transferleistungen würden um ihr Geld gebracht. "Die Inflation trifft die Falschen", bilanziert Brüderle.

Er kritisierte zugleich, dass gerade SPD und Grüne eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM fordern und damit die Folgen der drohenden Geldentwertung für Arbeitnehmer und einfache Bürger in Kauf nehmen wollten. Brüderle verweist auf die historischen Erfahrungen der Deutschen in Folge der Wirtschaftskrise der 1920er Jahre, die der Machtergreifung der Nationalsozialisten vorausging: "Kommt das Geldwesen in Unordnung, besteht die Gefahr, dass die ganze Gesellschaft in Unordnung kommt, mit unabsehbaren politischen Folgen."

Fiskalpakt und Stabilitätsunion umsetzen: "Keine Schulden ohne Tilgungsplan"

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden gibt es nur einen Weg, um die Stabilitätskultur in Europa wiederzubeleben: Der Einstieg in die "Entschuldungspolitik" in den Mitgliedstaaten sowie die zügige Umsetzung des Fiskalpaktes auf EU-Ebene. Wer Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt, müsse die entsprechenden Bedingungen akzeptieren und die im Fiskalpakt vorgesehenen politischen Maßnahmen umsetzen, so Brüderle: "Keine Schulden ohne Tilgungsplan. Nur so erhalten wir in der alternden Gesellschaft die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens."