22.05.2012 NATO-Gipfel

Brüderle: Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee

Rainer Brüderle Beim Nato-Gipfel wurde eine engere Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart. Um künftig den reibungslosen Ablauf multinationaler Operationen zu gewährleisten, haben einige Staaten gefordert, nationale Einsatz-vorbehalte zu überprüfen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar: "Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee". Auch Elke Hoff sprach sich gegen eine Aushöhlung des Vorbehaltes aus.
Die Bundestagsabgeordneten  stünden in der Pflicht der "Soldaten, die einen gefährlichen Dienst verrichten, sowie deren Familien", jeden Einsatz der deutschen Streitkräfte im Ausland "intensiv" zu beraten, unterstrich Brüderle. Er betonte, dass dies auch die Zustimmung der Legislative "unabdingbar" mache. Für die Liberalen komme eine Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes nicht in Betracht, beschied der Fraktionsvorsitzende.

Hoff: Parlamentsvorbehalt nutzt der Bundeswehr

Bislang sei noch kein Bundeswehreinsatz durch den Parlamentsvorbehalt verzögert worden, erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff. Deswegen gäbe es "keinerlei Anlass, an unserem bewährten Parlamentsbeteiligungsgesetz irgendetwas zu ändern". Mit Blick auf die Rückzugspläne Frankreichs sagte sie, dass eine Beeinträchtigung durch einen "Regierungsvorbehalt" wahrscheinlicher sei. "Ich bin strikt dagegen, den Parlamentsvorbehalt aufzuweichen, weil er der Bundeswehr mehr genutzt als geschadet hat", so Hoff. Darüber hinaus sei es unwahrscheinlich, dass sich im Bundestag eine Mehrheit für "Vorratsbeschlüsse" finden werde, erklärte die Liberale.

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