Blue Card gegen den Fachkräftemangel
Am Freitag hat der Bundestag die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie, die so genannte "Blue Card", abschließend diskutiert. Die Koalition will damit die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtern. „Wir haben erreichen können, dass die Einkommensgrenze für die Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften abgesenkt wird“, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Damit soll insbesondere ausländischen Studenten nach Ende des Studiums eine Perspektive in Deutschland geboten werden.
Wirksame Integration und aktive Zuwanderungssteuerung
Hartfrid Wolff „Die Aufgabe, die wir uns gestellt hatten, war die Chance der Zuwanderung für unser Land besser zu erschließen und den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderung bereicherten Gesellschaft zu stärken“, betonte Wolff in der Debatte. Dieses ambitionierte Ziel werde durch den Gesetzentwurf erreicht. „Wir verbinden wirksame Integration mit der aktiven Steuerung von Zuwanderung, ökonomische Vernunft und Fairness, Offenheit und Klarheit, Fördern und Fordern“, so der FDP-Politiker.Demographie: Ohne Zuwanderung geht es nicht
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, machte klar, dass Deutschland Wohlstand und Beschäftigung künftig nicht ohne Zuwanderung erhalten könne. Zwar habe die Hebung allen inländischen Potentials Priorität und werde bereits durch entsprechende Maßnahmen in Angriff genommen. „Aber das wird nicht reichen. Ohne Zuwanderung geht es nicht.“ Vor demographischen Gesichtspunkten sei die Zuwanderung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt besonders wichtig, so Vogel. Denn fehle es in mittelständischen Betrieben an Ingenieursnachwuchs, fallen auch automatisch die Jobs in der Produktion weg.
Koalition beseitigt bürokratische Hürden
Johannes Vogel Deutschland müsse sich endlich dem „Kampf um die klügsten Köpfe“ stellen. Die derzeitigen Hürden für die Einwanderung seien im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern in Deutschland viel zu hoch, kritisierte der FDP-Arbeitsmarktexperte. Deshalb habe die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Gesetzentwurf dafür gesorgt, dass die Vorrangprüfungen für Bewerber aus dem Ausland ausgesetzt, die Mindestgehaltsgrenzen gesenkt, der Zuzug für ausländische Studenten erleichtert und ein spezielles Arbeitssuchvisum eingeführt werde.Vogel: Gemeinsam an einer Willkommenskultur arbeiten
Neben der reformierten Zuwanderungsregeln brauche es aber auch eine gezielte Anwerbungspolitik im Ausland – besonders durch private Initiativen – und eine wirkliche Willkommenskultur in Deutschland, um die Attraktivität des Landes für Fachkräfte zu steigern. Zu letzterer müssten alle Menschen in Deutschland ihren Teil beitragen, forderte Vogel.
Hintergrund:
Bislang liegt die Einkommensgrenze für zuwanderungswillige Fachkräfte bei 66.000 Euro. Zu hoch, wenn in Betracht gezogen wird, dass dieser Wert in vielen Berufen weit über den realen Einstiegsgehältern von Uni-Absolventen liegt. Die schwarz-gelbe Koalition will diesem Missstand mit Blick auf den entstehenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Einkommensgrenze wird auf 48.000 Euro abgesenkt, in besonderen Mangelberufen - wie etwa bei den Ingenieuren - auf 33.000 Euro. "Das ist ein wichtiger Schritt für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die uns auch die Forschungsinstitute der Frühjahrsprognose für das ganze Jahr attestiert haben", unterstrich der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin.
