Bildungspolitik

Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Mit ihrer Politik für die besten Kindergärten, die besten Schulen und die besten Hochschulen setzt die FDP auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Genau deshalb wird die Bildungs- und Forschungspolitik bei dieser Bundesregierung der Mitte absolute Priorität genießen. Bis 2013 investieren wir 12 Milliarden Euro zusätzlich, damit Deutschland in der Bildung gerechter, in der Forschung dynamischer und in der Technologie fortschrittlicher wird.

Die Verdreifachung der Weiterbildungsprämie auf 500 Euro war ein erstes Signal. Schon diese Maßnahme hat zum Anstieg bei der Nachfrage im Weiterbildungsbereich geführt. Dies ist auch dringend notwendig. Denn in der Weiterbildung sind wir Entwicklungsland.

Wir schreiben die Exzellenzinitiative fort, bauen die Studienplatzkapazitäten mit dem Hochschulpakt aus, führen den Pakt für Forschung und Innovation mit viel Energie weiter, haben den Qualitätspakt Lehre beschlossen und starten einen Mobilitätspakt Bologna. Wir gehen in die Offensive für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern, stärken die frühkindliche Bildung und modernisieren die berufliche Bildung.

Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wurde vereinfacht. Qualifizierte Migranten haben nun einen Rechtsanspruch auf Anerkennung und auf geförderte Maßnahmen zur Anpassungs- oder Nachqualifizierung. Damit begegnen wir auch dem Fachkräftemangel.

Zentrales Thema ist die Bildungsfinanzierung: Die FDP steht für Anreize, für neue Wege und ein neues Denken. Deswegen wollen wir Bildungskonten, mit denen attraktiv für die eigene Bildung angespart werden kann. Mit der BAföG-Novelle haben wir die Sätze um zwei Prozent auf einen Höchstförderbetrag von 670 Euro und die Einkommensfreibeträge um drei Prozent erhöht sowie den bürokratischen Aufwand beim Antrag abgebaut. Die Fördergrenze bei Master-Studierenden wurde auf 35 Jahre angehoben, Kinderbetreuungszeiten werden verstärkt berücksichtigt.

Mit dem Nationalen Stipendienprogramm gelingt uns eine Trendwende in der deutschen Bildungspolitik. Bislang erhalten noch nicht einmal zwei Prozent der Studierenden in Deutschland ein Stipendium. Wir werden die Zahl der Studierenden mit Stipendium bis zum Jahre 2013 verfünffachen – auf zehn Prozent. Jeder Stipendiat wird unabhängig vom Einkommen der Eltern und unabhängig vom BAföG 300 Euro erhalten.