Baupolitik

Klimaschutz und Energieeinsparung sind zentrale Handlungsfelder. Wir wollen Mobilität und Wohnen energieeffizienter machen und den CO2-Ausstoß wirksam und dauerhaft senken. Angesichts von über 17 Millionen Wohngebäuden in Deutschland liegt die Hauptaufgabe im Bestand. Effektiver Klimaschutz ist ohne energieeffizientes Bauen nicht möglich. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes schützt das Klima, macht Wohnen bezahlbarer, schafft Arbeitsplätze und dient der Generationengerechtigkeit.Daher wird es trotz der angespannten Haushaltslage mit knapp 1 Milliarde Euro fortgesetzt.

Eine hohe Anstoßwirkung auch für private Investitionen hat die Städtebauförderung, denn damit kann struktureller Wandel gestaltet und die Lebenssituationen der Menschen vor Ort verbessert werden. Nachhaltige Förderung muss auf partnerschaftlicher Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen und einer Kooperation öffentlicher und privater Akteure gründen.

Insbesondere müssen wir flächen- und ressourcenschonend bauen bzw. planen und Städte und Regionen gemäß ihrer Bevölkerungsentwicklung gestalten, d. h. verdichten oder rückbauen, bei Erhaltung funktionsfähiger Siedlungsschwerpunkte.

Ziel bleibt die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem, bezahlbarem Wohnraum. Der Staat bedarf dabei der sachkundigen Unterstützung durch die Immobilien- und Wohnungswirtschaft sowie der Architekten und Ingenieure. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, das Mietrecht zu überprüfen, u. a.
um energetische Sanierungen unter Beibehaltung der Entscheidungsfreiheit des Vermieters zu erleichtern und die gewerbliche Wärmelieferung im Miet-wohnungsbereich zu fördern. Es gilt die Interessen von Vermieter und Mieter auszubalancieren, denn das Mietrecht ist für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft von großer Bedeutung.

Der demografische Wandel erfordert eine zügige Anpassung des Wohnungsbestandes an die Bedürfnisse älterer Menschen. Die Koalition will mehr Mobilität sowie Barrierearmut im öffentlichen Leben und Wohnumfeld ermöglichen. Barrierefreiheit beim Bauen ist kostenneutral, wenn sie rechtzeitig beachtet wird. Gerade junge Menschen wollen wir für Baukultur begeistern und frühzeitig ihr Bewusstsein für unsere gebaute Umwelt fördern. Wir drängen den Bund beim Bürokratieabbau auch im Baubereich mit gutem Beispiel voranzugehen.

Wir setzen trotz knapper Kassen klare Akzente, damit Deutschland auch in Zukunft ein Land ist, in dem man gut und sicher Bauen und Wohnen kann.