BER: Verschiebung ist unfassbare Blamage

Auf einen Antrag der Opposition hin wurde heute im Bundestag die Verschiebung der Eröffnung der  Flughafens Berlin-Brandenburg International (BER) diskutiert. FDP-Fraktionsvize Patrick Döring erklärte, es sei ein Fehler gewesen, kein externes Controlling zu haben. Offensichtlich gebe es ein "Transparenzproblem gegenüber dem Aufsichtsrat". FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner forderte den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) zum Rücktritt auf. 

Das Land Brandenburg habe bis zum Schluss geglaubt, dass die Behörden "den Wahnsinn" einer halbautomatischen Brandschutzanlage genehmigen würden, kritisierte Döring. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde lobte er hingegen, für ihren Mut sich diesem Druck nicht zu beugen. Vorrang vor Lärmschutz und wirtschaftlichen Interessen müsse die Sicherheit haben, untertrich Döring.

Dass es kein externes Controlling gegeben habe, sei ein Fehler gewesen, so Döring. Die Chance jetzt "alles auszuleuchten" müsse genutzt werden. Dies sei die Politik vor allem den Anwohnern, Gewerbetreibenden und Angestellten des neuen Hauptstadtflughafens schuldig. Denn diese litten am meisten unter den andauernden Verzögerungen. Deutschland habe sich international "unfassbar blamiert", erklärte der Verkehrspolitiker. Offenbar seien weder die Verwaltungsstrukturen, noch die Betreiber, noch die Politik in der Lage, eine "Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die einer Industrienation würdig ist". Er forderte mehr Effizienz bei den Planfeststellungsverfahren.

Bürgerbeteiligung überdenken

Flugrouten bereits im Planfeststellungverfahren festzulegen, wie die Grünen es fordern, sei nicht praktikabel und schränke die Flexibilität entscheidend ein. Bei einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 30-40 Jahren eines Flughafens könne damit ökologischen, technischen oder demografischen Entwicklungen nicht Rechnung getragen werden, monierte Döring.

Die Fluglärmkommission, bestehend aus den Vertretern von Bürgerinitiativen, Politik und Betreibergesellschaft, sei offenbar nicht als wirkliche Bürgerbeteiligung wahrgenommen worden, stellte Döring mit Blick auf die anhaltenden Proteste fest. Es sei zu überlegen, ob es nicht bessere und transparentere Verfahren gebe.

Lindner: Die Zeit des Pfuschens und Vertuschens ist vorbei

Martin Lindner Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner, forderte personelle Konsequenzen aus dem Chaos um die Eröffnung. "Der regierende Bürgermeister hat sicher seine Verdienste um Berlin", so Lindner. Für die Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten, wie einem Flughafen oder dem Hauptbahnhof, fehle es Wowereit jedoch an Interesse und Kompetenz. Lindner warf dem Regierenden Bürgermeister vor, mehr Energie in die Schließung des Flughafens Tempelhof gesteckt zu haben, als in die Eröffnung des BER.

"Die Zeit des Pfuschens und Vertuschens ist vorbei", unterstrich Lindner. Der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit müsse sich vor den Ausschüssen des Bundestages rechtfertigen, sonst müssten "andere Ausschüsse einberufen werden, bei denen hinter der Einladung ein Ausrufezeichen steht".