Außenpolitik
Es liegt in unser aller Interesse, diese Strukturen zu bewahren und zu festigen. Das ist das Ziel liberaler Außenpolitik. Wir arbeiten an Lösungen für Probleme wie Klimawandel, Armut, Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Wir setzen dabei auf Kooperation innerhalb bewährter Organisationen wie die EU, die UNO, die NATO die OSZE und die WTO. Wir setzen auf Dialog und Partnerschaft. Auch da, wo das Verhältnis schwierig ist. Wir sind offen für den Dialog mit Ländern, die unsere Wertebasis von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht teilen, denn nur Dialog schafft Vertrauen und die Möglichkeit friedlicher Konfliktlösung. Darauf setzen wir bei Gesprächen mit Russland, mit dem Iran und bei der Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten. Aber wir sprechen auch Defizite an, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht.
Wir wollen:
- - dass die EU eine starke Stimme in der Welt wird, denn Deutschland ist zu klein, um in der Welt allein etwas erreichen zu können.
- - eine Reform der Vereinten Nationen und eine bessere Einbindung aufstrebender Mächte wie China, Indien und Brasilien in Mechanismen zur Wahrnehmung globaler Verantwortung. Ohne sie werden wir weder die Folgen der Finanzkrise noch die des Klimawandels bewältigen können
- - dass Abrüstung wieder einen wichtigen Stellenwert in der deutschen und internationalen Politik einnimmt und damit die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vermindert wird.
- - alle Instrumente deutscher Außenpolitik, einschließlich Entwicklungshilfe und Außenwirtschaftförderung, besser koordinieren und damit effizienter machen.
- - die notwendigen Einsätze der Bundeswehr, die - mandatiert von den Vereinten Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht – im äußersten Fall nötig sind, mit einer klaren politischen Strategie flankieren, denn Militär allein kann nie die Lösung sein.
