Aufbau Ost

Infrastruktur, persönliche und wirtschaftliche Freiheit, verbesserte Lebensverhältnisse: Keine Frage - Die Geschichte der deutschen Einheit ist ein Erfolg. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben durch die friedliche Revolution ihre eigene Freiheit – einmalig in der Deutschen Geschichte – erwirkt. Die anschließende politische Vereinigung und das Zusammenwachsen des jahrzehntelang getrennten Deutschlands war eine erhebliche Herausforderung für die Politik und insbesondere für die Menschen.

Auch außenpolitisch bei den Partnern und ehemaligen politischen Gegnern und natürlich innenpolitisch mit all seinen Komponenten der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik war die Wiedervereinigung eine Herausforderung. Eine Blaupause für das Zusammenwachsen gab es nicht. Alles in allem gesehen ist sie ein Erfolg.

Jetzt, 20 Jahre später, stellt sich die Frage, ob der Aufbau Ost abgeschlossen ist. Diese Frage wird in den sogenannten alten Bundesländern gestellt, aber auch in den neuen. Denn gerade mit Blick auf die Infrastruktur oder bei Hochtechnologie und spezialisierten Firmen versteckt sich Mittel- und Ostdeutschland nicht hinter dem ehemaligen Westen. Den Aufbau Ost als ein geschlossenes Politikfeld – wie in den 90ern – gibt es so nicht mehr.

Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Probleme der 40jährigen SED-Misswirtschaft noch nicht behoben wurden. Die Abwanderung v.a. junger Menschen mit guter Ausbildung ist nach wie vor hoch. Mittlerweile sind wir in der zweiten Generation der Abwanderung: Kinder werden in den neuen Ländern nicht geboren, deren Eltern in den letzten 20 Jahren abwanderten. Hinzu kommt eine nach wie vor wirtschaftlich schwierige Situation und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Problemen. Die Zielsetzung der Bundesregierung ist es, die Lebensverhältnisse in Ost und West bis 2019 weitgehend anzugleichen. Hierfür bekennen wir uns zur Einhaltung der Mittelzusagen aus dem Solidarpakt II.

Die Steigerung der Wirtschaftskraft und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit sind die zentralen Ziele der Aufbau Ost-Politik der FDP-Fraktion und der Bundesregierung. Hierfür wollen wir zum einen arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente an die besonderen Bedürfnisse in strukturschwachen Regionen anpassen und optimieren, um v.a. für Langzeitarbeitslose die Chancen auf einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erhöhen.

Zum anderen arbeiten wir weiter daran, die wirtschaftlichen Strukturen mit einer verstärkten Hochtechnologie- und Innovationsförderung zukunftsfähig umzubauen. Durch gezielte Initiativen in Bildung, Ausbildung und Forschung soll der Anteil an gut ausgebildeten Fachkräften weiter steigen, um den Standort für die High-Tech- und Dienstleistungsbranche noch attraktiver zu machen und zu erhalten. Die führende Stellung des Ostens im Bereich der Erneuerbaren Energien ist hierfür ein bereits sichtbarer Erfolg.

Trotz vieler Fortschritte, setzt die FDP-Bundestagsfraktion auch auf den Auf- und Ausbau der Infrastruktur. Gerade in Grenzregionen müssen grenzüberschreitende Straßen- und Wasserverbindungen ausgebaut werden. Auch der Schienenverkehr soll unserer Ansicht nach noch leistungsfähiger werden und die Vorhaben des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit (VDE) bis spätestens 2017 abgeschlossen werden.