13.06.2013 Debatte zum jüdischen Leben

Einig gegen Antisemitismus

Stefan RuppertStefan Ruppert

Der Bundestag hat ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. "Jüdisches Leben ist leider noch keine Normalität, aber eine sichtbare Selbstverständlichkeit", sagte FDP-Religionsexperte Stefan Ruppert. Innenpolitiker Patrick Kurth betonte, das Bekenntnis gegen Antisemitismus solle zur "politischen DNA" aller Parteien gehören. Kritik übten die Liberalen an der Linkspartei, die sich nicht immer in der wünschenswerten Klarheit zu diesem Thema positionieren würde.

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27.05.2013 Kommissionsbericht zur NSU-Mordserie

Wolff fordert Stärkung des Generalbundesanwalts

Hartfrid Wolff (Bild: FDP-Fraktion)Hartfrid WolffNach dem Bericht der Bund-Länder-Kommission zur NSU-Mordserie hat sich FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dafür ausgesprochen, die Position des Generalbundesanwalts zu stärken. Dieser sollte bei länderübergreifenden, gegen den Staat gerichteten Straftaten schneller als bisher zuständig werden, "um eine zentrale Ermittlung zu gewährleisten" sagte Wolff. Aber auch die Sicherheitsbehörden müssten endlich Konsequenzen ziehen. Mehr
24.05.2013 Innenministerkonferenz

Piltz warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung

Gisela Piltz: Videoüberwachung nicht ausweitenZum Abschluss der Innenministerkonferenz hat FDP-Innenexpertin Gisela Piltz betont, dass echte Sicherheit nur durch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie eine angemessene Anzahl an Polizisten geschaffen werden könne. Sie warnte vor einem weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte eine klare gesetzliche Regelung für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten. Mehr
22.05.2013 Innenministerkonferenz

Piltz fordert klare Regeln für V-Leute-Einsatz

Gisela Piltz: Gesetzliche Grundlage für V-Leute-Einsatz erforderlichGisela PiltzIm Vorfeld der Innenministerkonferenz hat sich FDP-Innenexpertin Gisela Piltz für klare und allgemein gültige Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten ausgesprochen. „Der Graubereich des V-Leute-Einsatzes muss endlich durch eine gesetzliche Regelung aufgehellt werden“, forderte die Liberale am Mittwoch in Berlin. Nur eine gesetzliche Grundlage biete die Gewähr, dass Pannen und Fehler künftig vermieden werden können. Mehr
17.05.2013 Extremismus

Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

Polizisten in Berlin„Wir brauchen neue Instrumente in unserem Kampf gegen Extremismus“, forderte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff im Anschluss an die letzte Beweisaufnahme-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. Das föderale Sicherheitssystem habe im Fall der rechtsterroristischen Mordserie versagt. Deshalb brauche Deutschland eine neue Sicherheitsarchitektur, so Wolff. Mehr

15.05.2013 NSU-Prozess

Rechtsstaatlichkeit wahren

Hartfrid WolffHartfrid WolffFDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hat alle Beteiligten am NSU-Prozess aufgefordert, die rechtstaatlichen Prinzipien zu respektieren. Es sei verständlich, dass Emotionen - vor allem bei Angehörigen der Opfer - hochschlagen, stellte der Obmann der Liberalen im NSU-Untersuchungsausschuss klar. "Entscheidend ist ein rechtsstaatliches Verfahren, und das gilt es, zu akzeptieren."

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25.04.2013 Innenpolitik

NPD-Verbot ist keine Lösung

Stefan RuppertStefan Ruppert

Der Bundestag hat gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag votiert. "Die Risiken sind hoch, der Ausgang ist ungewiss", sagte FDP-Extremismusexperte Stefan Ruppert. "Für die FDP hat ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus Priorität", stellte Innenpolitiker Hartfrid Wolff klar. Er warf den Ländern vor, mit dem Verbotsantrag von ihrem Versagen bei der Verfolgung der NSU-Verbrechen ablenken zu wollen.

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24.04.2013 Brüderle zu innenpolitischen Debatten

Keine voreiligen Schlüsse aus der Steueraffäre ziehen

Rainer BrüderleRainer BrüderleIn der Debatte um Konsequenzen aus der Affäre Hoeneß hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor Schnellschüssen gewarnt. "Wir dürfen nicht aus dem Affekt heraus reagieren", so Brüderle in Berlin. Beim Thema Lohnuntergrenzen setzt er auf die Tarifautonomie, die sich bei der Einigung im Friseurgewerbe erneut bewährt habe. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte die liberale Ablehnung des NPD-Verbotsantrags und mahnte, aus den Anschlägen in Boston kein innenpolitisches Kapital zu schlagen. Mehr
25.03.2013 Rechtsextremismus

NSU-Ausschuss muss weitermachen

Hartfrid Wolff: NSU-Ausschuss muss weitermachen (Bild: FDP-Fraktion)Hartfrid WolffFDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, den Ausschuss zur Untersuchung der NSU-Verbrechen nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Wolff, der als Obmann der Liberalen in dem Gremium tätig ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Noch sei das volle Ausmaß der Strukturen hinter dem Rechsterrorismus nicht aufgeklärt. Mehr
20.03.2013 Koalitionsgipfel

Soziale Marktwirtschaft stärken, Europa voranbringen

Rainer Brüderle: Soziale Marktwirtschaft stärken, Europa voranbringenRainer BrüderleVor dem Koalitionsgipfel hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine Regelung von Managergehältern nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Das wäre eine Stärkung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Brüderle in Berlin. Bei den Zypern-Hilfen müsse es bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Andernfalls komme Europa nicht voran. Brüderle bekräftigte, die Fraktion liege beim NPD-Verbot auf einer Linie mit den liberalen Ministern.
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