Hartfrid WolffFDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hat alle Beteiligten am NSU-Prozess aufgefordert, die rechtstaatlichen Prinzipien zu respektieren. Es sei verständlich, dass Emotionen - vor allem bei Angehörigen der Opfer - hochschlagen, stellte der Obmann der Liberalen im NSU-Untersuchungsausschuss klar. "Entscheidend ist ein rechtsstaatliches Verfahren, und das gilt es, zu akzeptieren."
Stefan RuppertDer Bundestag hat gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag votiert. "Die Risiken sind hoch, der Ausgang ist ungewiss", sagte FDP-Extremismusexperte Stefan Ruppert. "Für die FDP hat ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus Priorität", stellte Innenpolitiker Hartfrid Wolff klar. Er warf den Ländern vor, mit dem Verbotsantrag von ihrem Versagen bei der Verfolgung der NSU-Verbrechen ablenken zu wollen.
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Rainer BrüderleIn der Debatte um Konsequenzen aus der Affäre Hoeneß hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor Schnellschüssen gewarnt. "Wir dürfen nicht aus dem Affekt heraus reagieren", so Brüderle in Berlin. Beim Thema Lohnuntergrenzen setzt er auf die Tarifautonomie, die sich bei der Einigung im Friseurgewerbe erneut bewährt habe. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte die liberale Ablehnung des NPD-Verbotsantrags und mahnte, aus den Anschlägen in Boston kein innenpolitisches Kapital zu schlagen.
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Hartfrid WolffFDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, den Ausschuss zur Untersuchung der NSU-Verbrechen nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Wolff, der als Obmann der Liberalen in dem Gremium tätig ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Noch sei das volle Ausmaß der Strukturen hinter dem Rechsterrorismus nicht aufgeklärt.
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Rainer BrüderleVor dem Koalitionsgipfel hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine Regelung von Managergehältern nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Das wäre eine Stärkung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Brüderle in Berlin. Bei den Zypern-Hilfen müsse es bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Andernfalls komme Europa nicht voran. Brüderle bekräftigte, die Fraktion liege beim NPD-Verbot auf einer Linie mit den liberalen Ministern.
Stefan RuppertDie liberalen Minister wollen im Kabinett gegen eine Beteiligung des Bundes am NPD-Verbotsverfahren stimmen. Die FDP-Fraktion begrüßt die Skepsis der Bundesregierung, sagte Extremismus-Experte Stefan Ruppert. "Das NPD-Verbot wäre eine Bekämpfung von Symptomen", so Ruppert. "Es wirkt den vielfältigen Ursachen des Rechtsextremismus nicht entgegen."
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Rainer BrüderleFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich in Berlin zur Lage in Europa und den aktuellen innenpolitischen Debatten geäußert. Er begrüßte, dass sich die Union beim Thema Homo-Ehe auf die Liberalen zubewegt, die dazu "eine völlig klare Haltung" haben. Den Innenminister forderte Brüderle auf, "gehärtetes Material" über die Aussichten eines NDP-Verbots zu liefern. "Erheblichen Klärungsbedarf" sieht der Fraktionsvorsitzende in der Frage von Finanzhilfen für Zypern.
Hartfrid WolffBundespräsident Joachim Gauck hat sich mit den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie getroffen. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, dass das Engagement der Koalition im Bereich des Opferschutzes außerordentlich gut gewesen sei. Diese Hilfe müsse jetzt allerdings durch eine nationale Opferschutzstiftung verstetigt werden, forderte Wolff.
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Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben Joachim Gauck von den Fortschritten ihrer Ermittlungen berichtet. Dabei dankte der Bundespräsident den Parlamentariern für ihre Arbeit. Gauck forderte die Aufklärung "dieser schrecklichen Mordserie" und Solidarität mit den Familien der Opfer. Unter den Teilnehmern war auch der Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff.
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