Rainer StinnerDie Bundesrepublik wird zu den ersten Staaten gehören, die das neue UN-Waffenhandelsabkommen unterzeichnen. Dies hat das Kabinett beschlossen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner begrüßte diesen Beschluss. So könne der Bundestag den Vertrag noch vor der Sommerpause ratifizieren. "Das Zustandekommen des Vertrags ist auch ein Erfolg der Beharrlichkeit Deutschlands", hob der Außenpolitiker hervor.
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Oliver LuksicFDP-Europapolitiker Oliver Luksic hat bei der Bundestagsdebatte zum Beitritt Kroatiens hervorgehoben, dass mit Kroatien bereits der zweite Staat des ehemaligen Jugoslawiens Mitglied in der EU werde. Dies sei "ein Signal für die ganze Region", betonte Luksic. FDP-Außenpolitiker Horst Meierhofer hieß das Land als einen "wirklich engen Freund Deutschlands" in der Union willkommen.
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Rainer BrüderleDie FDP-Fraktion setzt sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ein. Die Zeit sei reif für ein transnationales Freihandelsabkommen, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu Beginn der Fachkonferenz „Transatlantische Kooperation – gemeinsam für die Welt von morgen“ am Mittwoch in Berlin. FDP-Außenexperte Rainer Stinner betonte, durch ein solches Abkommen würde die Gestaltungsmacht beider Regionen gestärkt.
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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner waren zu Gesprächen in Jerusalem. Bei dem zweitägigen Besuch sprachen sie mit israelischen Politikern über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Lage in Syrien. „Die deutsch-israelische Freundschaft steht auf einem festen Fundament“, sagte Brüderle vorab. Er freue sich auf seinen Besuch, betonte er. Die angespannte Lage zwischen Israel und Syrien versetze ihn jedoch in Sorge.
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Beim Wirtschaftsdialog in Lübeck haben Rainer Brüderle, Wolfgang Kubicki und Sebastian Blumenthal mit Bürgern über Deutschland als Exportnation gesprochen. Das Video zur Veranstaltung „Wirtschaftsmotor Außenhandel – warum Exportüberschüsse gut sind“ können Sie hier ansehen. Auch die Videoaufzeichnung des Kulturfrühstücks, das die FDP-Fraktion am 3. März in Landau zum Thema „Europa als Kulturraum“ veranstaltet hatte, ist jetzt online.
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Gisela PiltzBei einem Anschlag auf den Boston Marathon sind drei Menschen getötet und zirka 150 weitere verletzt worden. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sprach von einem "hinterhältigen und menschenverachtenden Anschlag". Sie warnte allerdings vor Aktionismus. "Wer sofort nach schärferen Gesetzen schreit, nutzt das Leid für populistische Politik aus", so Piltz. „Die Anschläge in den USA betrüben uns“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. 
Die FDP-Fraktion hat den Dienstag mit einem fairen Frühstück begonnen. Fair gehandelte Produkte zu kaufen, sei eine Win-Win-Situation, sagte FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster: „Es ist gut für uns und gut für die Bauern.“ Um mehr Menschen für Lebensmittel aus fairem Handel zu gewinnen, sei es wichtig, mit kleinen Schritten zu beginnen. In den Büros der FDP-Abgeordneten soll es künftig noch mehr faire Produkte geben, versprach sie.
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FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai hält Nordkoreas Kriegsrhetorik primär für innenpolitisch motiviert. Der „Oberste Führer“ Kim Jong-Un wolle seine Position gegenüber dem Militär stärken und von Schwierigkeiten im Land ablenken, sagte der FDP-Politiker dem „Deutschlandfunk“. Jedoch kenne Kim seine Grenzen nicht. Die Ahnungslosigkeit der Führung und die jahrzehntelange Isolation machten Nordkorea zu einem sehr gefährlichen Land, warnte er.
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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag ein internationales Waffenhandelsabkommen beschlossen. Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, forderte die Bundesregierung auf, den Vertrag schnell zu ratifizieren. Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai sprach sich für eine bessere Aufsicht über deutsche Rüstungsexporte aus.
Rainer StinnerFDP-Außenexperte Rainer Stinner hat die Kriegsrhetorik im Koreakonflikt scharf kritisiert. Auch auf der Seite der südkoreanischen Regierung, die mit einer schnellen Vergeltung für jegliche militärischen Eingriffe drohte, sei diese Rhetorik nicht hilfreich, machte Stinner klar. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" wies er auf die Gefahr einer Eskalation hin. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai rief Pjöngjang zum produktiven Dialog auf.
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