Rainer BrüderleDie FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene gescheitert, deswegen müsse jetzt der Vorschlag einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild diskutiert werden. Im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise komme es darauf an, "für Geldwertstabilität zu sorgen".
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Joachim SpatzDie Wahlen in Griechenland und Frankreich haben Fiskalpakt-Skeptiker gewonnen. In seiner Regierungserklärung "Europas Weg aus der Krise" stellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) klar, dass dies keine Auswirkungen auf den Stabilitätspakt haben werde.Die FDP-Europapolitiker Joachim Spatz und Oliver Luksic bekräftigten in ihren Stellungnahmen das Bekenntnis zu Europa und zum "Dreiklang aus Solidarität, Solidität und Wachstum".
In der Aktuellen Stunde zur Konjunkturprognose hat FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner den Konsolidierungs- und Wachstumskurs von Schwarz-Gelb bekräftigt. Zugleich sprach er sich für ein "neues Projekt für Europa" aus. Claudia Bögel unterstrich, der Mittelstand sei ein wesentlicher Motor des deutschen Erfolgs. Die Koalition werde sich weiter für den Abbau von Subventionen und Handelshemmnissen einsetzen.
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Otto FrickeDer Bundestag hat seine Beteiligung beim vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF ausgeweitet. Von einem "guten Tag für Demokratie und Gewaltenteilung" sprach FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. Mit Blick auf die kommenden Beratungen zum dauerhaften Rettungsschirm ESM sprach sich Fricke gegen den Plan der EZB aus, Hilfen direkt an die Banken auszugeben.
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Die EU-Länder wollen künftig die Daten von Passagieren auf allen Flügen von und nach Europa speichern. Dafür stimmte die Mehrheit der EU-Innenminister, Deutschland aber enthielt sich. Gut so, findet FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Sie wirft der EU vor, damit eine weitere anlasslose Massendatenspeicherung einführen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht habe aber schon festgestellt, "dass es mit unserer Verfassung nicht vereinbar wäre", immer weitere Schritte zu anlasslosen Massendatenspeicherungen vorzunehmen.
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Christian AhrendtDie Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt weiter für Wirbel. Die EU droht Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und Strafzahlungen in Millionenhöhe. FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt erklärte, dies sei ein "einmaliger Vorgang". FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte, der Stellungnahme der Regierung sei nichts hinzuzufügen. Sie forderte: "Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben."
Die FDP-Fraktion hat sich auf ihrer Frühjahrsklausur mit Fragen der Finanz- und Energiepolitik beschäftigt. Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich für besonnene Schritte bei der Regulierung der Finanzmärkte aus. Schattenbanken sollten den gleichen Regeln wie herkömmliche Institute unterliegen, sagte Brüderle in Berlin. Er bekräftigte zugleich, unabhängig vom Wahlausgang in Frankreich bleibe ein Ausstieg aus dem europäischen Fiskalpakt ausgeschlossen.
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