Oliver LuksicFDP-Europapolitiker Oliver Luksic hat bei der Bundestagsdebatte zum Beitritt Kroatiens hervorgehoben, dass mit Kroatien bereits der zweite Staat des ehemaligen Jugoslawiens Mitglied in der EU werde. Dies sei "ein Signal für die ganze Region", betonte Luksic. FDP-Außenpolitiker Horst Meierhofer hieß das Land als einen "wirklich engen Freund Deutschlands" in der Union willkommen.
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Rainer BrüderleDer FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat das Verhandlungsgebaren der Länder beim Fiskalpakt scharf kritisiert. Dass die Landesvertreter noch einmal 13 Milliarden Euro für ihre Zustimmung im Bundesrat herausschlagen wollen, "muss man deutlich rügen", sagte Brüderle. Er sprach sich außerdem für eine europaweite Regelung zur besseren Bekämpfung der Steuerflucht aus.
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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im „SZ“-Interview die Haltung der Liberalen zum Mindestlohn erläutert. „Man braucht dort, wo es keine funktionierenden Tarifparteien gibt und damit die Tarifautonomie nicht wirken kann, eine Ersatzlösung“, erklärte er. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die FDP strikt gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sei. „8,50 Euro in München ist was ganz anderes als 8,50 Euro in der Eifel“, bekräftigte Brüderle.
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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die rot-grünen Steuererhöhungsbeschlüsse vor dem Hintergrund der guten Haushaltslage scharf kritisiert. "Ausgerechnet die Mitte jetzt zu strangulieren, halte ich für völlig falsch", sagte er in der ''Frankfurter Neuen Presse''. Die Belastungen träfen Familien und Leistungsträger. Brüderle warnte vor den Folgen einer dauerhaften Niedrigzins-Politik der EZB.
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Beim Wirtschaftsdialog in Lübeck haben Rainer Brüderle, Wolfgang Kubicki und Sebastian Blumenthal mit Bürgern über Deutschland als Exportnation gesprochen. Das Video zur Veranstaltung „Wirtschaftsmotor Außenhandel – warum Exportüberschüsse gut sind“ können Sie hier ansehen. Auch die Videoaufzeichnung des Kulturfrühstücks, das die FDP-Fraktion am 3. März in Landau zum Thema „Europa als Kulturraum“ veranstaltet hatte, ist jetzt online.
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Rainer BrüderleFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betrachtet den Kurs des französischen Präsidenten Francois Hollande mit Sorge. Frankreich sei nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland, monierte Brüderle im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Europa brauche jedoch eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme in den Griff zu kriegen. „Jedenfalls ist zurzeit Frankreich kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt“, unterstrich der Liberale.
In der Querschnitts-AG „EU-Koordinierung“ haben FDP-Abgeordnete am Donnerstag über die künftige liberale Europapolitik gesprochen. Wichtige Themen seien Wettbewerbsfähigkeit, Außenpolitik, Klima und Energie sowie Finanzpolitik, sagte Sir Graham Watson, Vorsitzender der liberalen Europapartei ALDE. „Wir sind und bleiben pro-europäisch als Liberale in Deutschland“, erklärte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament hat den Vorschlag für eine europäische Fluggastdatenspeicherung abgelehnt. „Die Entscheidung des Europaparlaments bricht endlich das Eis für mehr Bürgerrechte in Europa“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Durch die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten würden alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt. Der Nutzen einer solchen Datensammlung sei hingegen nicht erwiesen.
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