Ahrendt: Löschen statt sperren
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kritik für die Internetsperren bekommen. Relativ schnell formierte sich Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben. Ein Petitionsantrag erhielt in kurzer Zeit 134.000 Unterstützer.
Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist klar, dass das vom Bundespräsidenten unterschriebene Gesetz nicht angewandt wird. "Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz ,Löschen statt sperren' entspricht", versichert sie. Auch aus dem Bundesinnenministerium heißt es, die Regierung plane ein neues Gesetz zur Löschung der Seiten.
Ahrendt: SPD läuft mit Heiligenschein durchs Land
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, erklärte im Bundestag, dass er den SPD-Antrag prinzipiell begrüße, der Weg zum Antrag sei jedoch „erschreckend“. So stehe im Antrag, dass es seitdem die SPD das Sperr-Gesetz von der Leyens unterstützt hatte, neue Erkenntnisse gebe. Tatsächlich habe sich die SPD bereits in der Debatte vor einem Jahr vor jeder Sachkenntnis gesperrt. „Wir haben immer gesagt: Löschen ist besser als sperren“, so Ahrendt. Er kritisierte, dass die SPD nun „mit einem Heiligenschein durchs Land laufe“.
Ahrendt kündigte zudem eine Gesetzesinitiative von Justiz- und Innenministerium zum Löschen von kinderpornografischen Material an. „Löschen ist Opferschutz“, so Ahrendt. Der freie und unzensierte Zugang zum Internet ist das eine, der Kampf gegen Kinderpornografie das andere.
Löschen wirksamster Weg, um Kinderpornographie zu bekämpfen
Die Liberalen sehen sich auch durch eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema „Internetsperren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalt“ bestätigt. Dies erklärte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Petitionen, Stephan Thomae. Diese habe ergeben, „Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen gelöscht werden. Das ist der wirksamste Weg, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen“, so Thomae.
Die neue Bundesregierung beuge durch den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ der Schaffung einer Internetzensur vor. „Fraglos ist das gemeinsame Ziel: Der bessere Schutz von Kindern. Internetsperren sind nicht der richtige Weg im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet“, so Thomae. Sperren seien jedoch zu leicht zu umgehen und deshalb ein ungeeignetes Mittel. Eine Nebenwirkung des Sperrens sei zudem, dass Inhalte im Netz bleiben und weiter abgerufen werden können.
Enquête-Kommission zur digitalen Gesellschaft
Union und FDP wollen zudem eine Enquête-Kommission einsetzen, um gesetzliche Rahmenbedingungen für den Weg in eine digitale Gesellschaft zu schaffen. Manuel Höferlin, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft" der FDP-Fraktion, erklärte, der Arbeitsauftrag für die Kommission trage bereits eindeutig eine liberale Handschrift. Die FDP habe den ursprünglichen Entwurf der Union in den entscheidenden Punkten korrigiert und weiterentwickelt, so Höferlin.
Kraft beim Datenschutz tanken die Liberalen auch aus einer Entscheidung des EU-Parlaments: Dieses hatte vor kurzem nach Protest der Liberalen das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gestoppt. Damit ist das zum 1. Februar in Kraft getretene Übergangs-Abkommen ungültig. Die Liberalen begrüßten das Votum. Bei dem jetzt neu zu verhandelnden Vertrag müssten die "erheblichen Lücken" beim Daten- und Rechtsschutz korrigiert werden, forderte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
