AK V – Infrastruktur und Umwelt
Energiepolitik
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein Anliegen, das wir prioritär verfolgen. Wir wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland vereinfachen und die Bürgerbeteiligung steigern. Auch das Gebäudesanierungsprogramm wird ausgebaut. Damit kann die neue Energiepolitik beschleunigt und gleichzeitig die Belastung der Bürgerinnen und Bürger begrenzt werden. Die Liberalen setzen sich seit langem für eine energetisch-dynamische Stadtentwicklung und somit den energieeffizienten Quartiersumbau ein. Die FDP setzt allerdings auf Anreize und nicht auf Zwang. Wir dürfen die Hausbesitzer und Kommunen nicht überfordern, sondern müssen sie bei der Sanierung unterstützen.
Klima- und Umweltschutz
Der Emissionshandel gewährleistet zudem einen wirksamen Klima- und Umweltschutz durch feste Emissionsobergrenzen, verbunden mit den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten. Naturschutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt müssen mit den Menschen gestaltet werden. Wir stellen freiwillige Maßnahmen und Vertragsnaturschutz vor hoheitliche Verordnungen und Verbote. Einen wichtigen Beitrag zum Ressourcenschutz und der Rohstoffversorgung leistet die Entsorgungswirtschaft. Hier setzen wir auf fairen Wettbewerb, damit Leistungen so kostengünstig wie möglich angeboten werden.
Verkehrspolitik
Verkehrspolitik darf nicht Verbotspolitik sein. Außerhalb städtischer Ballungszentren gibt es Regionen, in denen die Menschen auf ein Auto angewiesen sind. Wir wollen
verhindern, dass eine Politik gegen das Automobil und somit gegen die individuelle Mobilität der Menschen betrieben wird. Mobilität ist die Voraussetzung für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit.
Nachhaltigkeit
Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine Politik der Generationengerechtigkeit. Die Freiheits- und Lebenschancen kommender Generationen müssen erhalten
bleiben. Politik braucht eine Perspektive von Jahrzehnten, nicht von Wahlperioden. Dies erfordert u. a. Anpassungen bei den Sozialsystemen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine ganzheitliche Politik ein, um dem demographischen Wandel und der Nachhaltigkeit der Finanzsysteme eine höhere Gewichtung zu geben. Neben dem „Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung“ ermittelt und entwickelt die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft.
Ihr Michael Kauch (Vorsitzender AK V)
