AK IV – Innen und Recht
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren
Für die innere Sicherheit ist eine gut ausgestattete Polizei sowie eine reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Europa unabdingbar. Wichtig ist eine klare Zuweisung von Aufgaben, um Ressourcen optimal zu nutzen. Daher muss die Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene mit Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll effizienter gestaltet werden. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. Terrorismus muss effektiv bekämpft werden. Dabei ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Unverhältnismäßige Eingriffe müssen unterbleiben, weitere Befugnisse rechtsstaatlich zum Schutz der Freiheit angepasst werden.
Freies Netz bietet Chancen
Das Internet bietet Chancen. Die Liberalen setzen auf den Nutzer, der kompetent und eigenverantwortlich handelt und unbeobachtet seine Freiheit nutzen kann. Ein freies Netz ohne Zensur und ohne Diskriminierung ist von elementarer Bedeutung. Den Schutz der Privatsphäre gilt es auch im Netz sicherzustellen. Mit klaren Regeln für mehr Datenschutz am Arbeitsplatz verbessern wir die Rechte der Beschäftigten und schaffen Rechtssicherheit für Unternehmen.
Deutschland braucht Zuwanderung
Damit Deutschland attraktiv wird für ausländische Fachkräfte, setzt sich die FDP für ein transparentes und nachvollziehbares Zuwanderungskonzept ein. Für Politik und Gesellschaft stellt gelingende Integration eine zentrale Aufgabe dar. Jeder, der dauerhaft in Deutschland leben will, muss die deutsche Sprache beherrschen und die freiheitlich demokratische Grundordnung vorbehaltlos akzeptieren. Wir bauen die Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten aus. Wir führen einen offenen Dialog mit Muslimen. Wir wollen Zuwanderern die gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen – mit allen Rechten und Pflichten.
Ihr Hartfrid Wolff (Vorsitzender AK IV)
