AK II - Wirtschaft und Finanzen

Arbeitskreis II Wirtschafts- und Finanzpolitik sind Kernbereiche liberaler Politik. Wie schaffen wir ein gerechtes Steuersystem für Bürger und Unternehmen in Deutschland? Wie sanieren wir durch sparsameres Wirtschaften den Haushalt? Wie sichern wir die Chancen der Landwirte in Deutschland? Wie sieht wirksamer Verbraucherschutz im Finanzmarkt aus? Das sind nur einige der Fragen, die die Arbeit des Arbeitskreises II der FDP-Bundestagsfraktion bestimmen.

Haushalt sanieren und kalte Progression abbauen
Dank der schwarz-gelben Koalition steht unsere Wirtschaft steht bestens da: Exporte und Binnennachfrage boomen, die Unternehmen investieren und stellen Arbeitskräfte ein. Die Steuereinnahmen sprudeln und die Sozialausgaben sinken. Trotzdem ist weiterhin strikte Haushaltsdisziplin nötig, damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden kann. Finanzielle Spielräume für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müssen erarbeitet werden, denn die Schulden von heute sind die Steuern für morgen. Mehr Gerechtigkeit und ein Abbau der kalten Progression für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben ein wichtiges Ziel in dieser Legislaturperiode.

Mehr Eigenverantwortung
In der Agrarpolitik wollen treten wir für mehr Eigenverantwortung von Landwirten, weniger Bürokratie und Marktöffnung ein. Unser Wohlstand beruht auf der globalen Vernetzung der Wirtschaft. Offene Märkte und die Beachtung von Handelsregeln zur Abwehr von Protektionismus und zum Schutz geistigen Eigentums sind Voraussetzungen dafür, dass wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern und das enorme wirtschaftliche Potenzial aufstrebender Schwellenländern nutzen können.

Verbraucherschutz durch Gefahrenabwehr
Offener Wettbewerb eröffnet uns die Chance, auch künftig in der Technologieführerschaft ganz vorn mitzuspielen. Wir setzen auf effizienten Verbraucherschutz, d.h. Verbraucherschutz durch Gefahrenabwehr und durch mehr Transparenz, bessere Informationen und effizientere Rechtsdurchsetzung. Verbraucher wollen nicht vom Staat bevormundet werden, sondern wünschen bessere Informationen.

Ihr Hermann Otto Solms (Vorsitzender AK II)
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