AK I - Internationale Politik
Liberale Außenpolitik
Liberale Außenpolitik hat eine lange Tradition. Unsere Richtschnur sind die Interessen Deutschlands und die liberalen Werte Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie. Derzeit liegt ein Fokus auf dem historischen Umbruch in Nordafrika. Wir unterstützen hier durch konkrete Angebote.
Gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO setzen wir uns ein für neue Partnerschaften mit aufstrebenden Ländern, damit wir die globalen Probleme gemeinsam angehen können.
Entwicklungspolitik
Auch in der Entwicklungspolitik setzen wir auf Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Deutschland unterstützt Entwicklungsländer mit finanziellen Hilfen und wirtschaftlichem Know-how. Grundvoraussetzung ist, dass der Eigenantrieb der Bevölkerung nicht zerstört wird und die Länder selber Verantwortung übernehmen, Korruption und Willkür bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit fördern.
Sicherheitspolitik
In der Sicherheitspolitik sind die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee und die Aussetzung der Wehrpflicht große Erfolge der FDP. Bei Auslandseinsätzen gilt der Parlamentsvorbehalt. Das ist ein hohes Gut, für das die FDP lange gekämpft hat. Der Deutsche Bundestag trägt so aktiv Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten.
Menschenrechte
Menschenrechte sind das Fundament der Freiheit. Ihre Einhaltung ist Grundlage für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes. Darum ist der Schutz der Menschenrechte für die FDP-Bundestagsfraktion von elementarer Bedeutung.
Liberale Menschenrechtspolitik wendet sich gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie für das absolute Folterverbot. Der Kampf gegen Terrorismus und für vermeintlich mehr Sicherheit ist keine Rechtfertigung für die Aushebelung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien – weder in Deutschland noch in einem anderen Land der Welt.
Europäische Integration
Die europäische Integration ist Europas größte Erfolgsgeschichte. Nach zwei Weltkriegen erleben die Europäer ein nie gekanntes Maß an Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ohne die EU würde Deutschland in der fortschreitenden Globalisierung im internationalen Wettbewerb nicht mithalten können. Die Stabilität unserer Währung ist in unser aller Interesse. Darum müssen wir eine neue Architektur aufbauen, die Fehler der Vergangenheit korrigiert und Vertrauen für die Zukunft schafft.
Ihr Rainer Stinner (Vorsitzender AK I)
