Ob Landärzteversorgung, die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages oder die Erleichterung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf - zum 1. Januar 2012 treten zahlreiche Neuerungen in Kraft, welche die FDP-Fraktion 2011 auf den Weg gebracht hat. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
Reduzierung der ArbeitskostenDer Rentenversicherungsbeitrag wird von 19,9 % auf 19,6 % abgesenkt. Damit werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Jahr um rund 2,8 Mrd. Euro entlastet.
BA geht schuldenfrei ins neue Jahr
Die Bundesagentur für Arbeit kann ohne Schulden in das Jahr 2012 starten. Grund hierfür ist neben der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch die Erstattung von Auslagen, die nunmehr endgültig aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert werden.
Jobcenter-Reform wirkt
Die 41 neuen Optionskommunen nehmen zum 1. Januar 2012 ihre Arbeit auf. Optionskommunen besitzen die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Sie bilden dazu ein Jobcenter.
Arbeitslosengeld II steigt
Der Regelsatz steigt zum 1. Januar 2012 auf 374 Euro.
Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird von 16 auf 45 % angehoben. Damit stehen den Kommunen 2012 rund 1,216 Mrd. Euro mehr zur Verfügung.
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Rentner, die als kommunale Ehrenbeamte tätig sind, können für weitere fünf Jahre Aufwandsentschädigungen beziehen, ohne dass ihnen die Rente gekürzt wird.
Soldaten, die psychisch oder körperlich verletzt aus einem Einsatz zurückkehren, erhalten eine bessere Versorgung. Es werden höhere Entschädigungszahlungen geleistet, Verletzungen werden leichter anerkannt und die Rückkehr in einen Beruf innerhalb der Bundeswehr erleichtert. Die Regelung tritt am 01.01.2012 in Kraft und gilt rückwirkend zum 01.01.2011.
Die Anreize für die Direktvermarktung von erneuerbarem Strom werden gegenüber der Festpreis-Einspeisung attraktiver. Angesichts des weiter starken Ausbaus von Solaranlagen sinkt die Vergütung für Solarstrom zum 01.01.2012 um 16 %. Das ist im Interesse der Verbraucher, die diese Vergütungen mit ihrem Strompreis bezahlen. Damit ist die Photovoltaik erstmals auch nicht mehr die teuerste der erneuerbaren Energien.
Mit der Entkopplung von Gülle und nachwachsenden Rohstoffen bei der Vergütung von Biogas-Anlagen, besseren Anreizen zur Reststoff-Verwertung und Obergrenzen für den Mais-Einsatz sind Fehlanreize im ländlichen Raum endlich beseitigt.
Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage werden auf den industriellen Mittelstand ausgeweitet. Das stärkt diese Unternehmen im Wettbewerb mit Großkonzernen.
Ab dem 01.01.2012 gelten positive Anreize für Ärzte vor allem in ländlichen Regionen tätig zu werden. Alle Leistungen von Ärzten, die in strukturschwachen Gebieten tätig sind, werden grundsätzlich von der Abstaffelung bei der Vergütung ausgenommen. Wer die Belastungen einer Praxis in einem unterversorgten Gebiet auf sich nimmt, soll dafür nicht auch noch bestraft werden. Die Residenzpflicht wird grundsätzlich auch in nicht unterversorgten Regionen aufgehoben. Der Arzt muss damit nicht mehr am Ort der Praxis wohnen. Zusätzlich wird der Ausbau mobiler Versorgungskonzepte unterstützt. 
Mit dem Gesetz wird der Kinderschutz in Deutschland gestärkt und deutlich erweitert. Alle relevanten Akteure im Kinderschutz bilden zusammen ein Netzwerk Früher Hilfen. Zentrale Rolle dabei nehmen die Familienhebammen ein, deren Finanzierung dauerhaft gesichert wird. Informationen von Berufsgeheimnisträgern über Vernachlässigung und Gefährdung des Kindeswohls werden in Zukunft mit einer klaren Regelung an die Jugendämter weitergegeben. Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird. Hauptamtliche Mitarbeiter der öffentlichen und freien Jugendhllfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit wird Kindesmissbrauch vorgebeugt.
Erleichterung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Beschäftigte können ihre Arbeitsstunden so weit reduzieren, dass sie parallel zur Pflege von Angehörigen weiterhin erwerbstätig sein können, aber dennoch über genügend Einkommen verfügen. 
Ab dem 01.01.2012 bieten sich frühzeitige Restrukturierungsmöglichkeiten für Unternehmen in Schwierigkeiten. Die frühzeitige Sanierung wird durch eine Art Schutzschirm ermöglicht, der über das Unternehmen gespannt werden kann. Die Gläubiger erhalten einen stärkeren Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Insgesamt wird auf diese Weise die Fortführung von Unternehmen erleichtert und der Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht.
Der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten ist künftig ohne persönliche Anspruchsvoraussetzungen wie Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Krankheit oder Behinderung möglich. Wer Kinderbetreuungskosten hat, soll diese auch steuerlich geltend machen können. Die Notwendigkeit, diese Voraussetzungen mittels Belegen nachzuweisen, entfällt. Insgesamt reduziert sich der Nachweis- und Erklärungsaufwand bei der „Anlage Kind“ zur Einkommensteuererklärung deutlich. Kinderbetreuungskosten werden einheitlich als Sonderausgaben berücksichtigt.Neue Ideen für den Transport
Zum 01.01.2012 ermöglicht der Feldversuch mit sogenannten Lang-Lkws neue innovative Wege für den Gütertransport einzuschlagen. Die gegenüber herkömmlichen Lkw nur sieben Meter längeren Lang-Lkw können helfen, das Verkehrsaufkommen und den CO2-Ausstoss deutlich zu senken. Dort, wo bisher noch drei Lkw unterwegs sind, könnten es zukünftig nur noch zwei Lang-Lkw sein.
Der Feldversuch ist allerdings keinerlei Vorentscheidung für oder gegen den Lang-Lkw. Vielmehr soll er das Wissen über die Chancen und Risiken dieses innovativen Transportsystems verbessern.
Verbesserung der Luftreinhaltung durch Feinstaubfilter
Ab dem 01.01.2012 wird mit dem Förderprogramm für Partikelfilter die Nachrüstung von Pkws und kleinen Lkws mit Feinstaubfilter gefördert. Das nützt der Luftreinhaltung und mittelständischen Unternehmen.
Mit dem neuen Seefischereigesetz werden die Fischbestände wirksamer geschützt, ohne die deutsche Fischerei im europäischen Wettbewerb zu benachteiligen.